Geschäftsbedingungen der Westercom s.r.o.
Unternehmen: Westercom s.r.o.
Hauptsitz: Na okraji 335/42, Veleslavín, 162 00 Praha 6
Nummer: 03591689
TIN-Nr.: CZ03591689
Das Unternehmen ist im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 234252
eingetragen.
Kontakt: Ing. Jiří Brusch
E-Mail: info@westercom.eu
Bankkonto: Bankkonto bei KB a.s. Nr. 107-8953830237/0100
I. Einleitende Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") von Westercom Ltd, IČO: 03591689, mit Sitz in Na okraji 335/42, Veleslavín, 162 00 Praha 6, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 234252 (im Folgenden auch "Verkäufer" genannt), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (im Folgenden auch "Käufer" genannt) abgeschlossenen Kaufvertrag bzw. die Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit dem genannten Kaufvertrag ergeben.
2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Beziehungen, die nicht durch diese Bedingungen geregelt sind, werden durch das Gesetz Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches in seiner geänderten Fassung geregelt.
3. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Der Käufer bestätigt außerdem, dass er vor dem tatsächlichen Abschluss des Kaufvertrags ausreichend über diese Bedingungen informiert wurde und somit die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen vertraut zu machen.
4. In einem schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag können von den AGB abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen in einem solchen Kaufvertrag (in der Auftragsbestätigung) haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
5. Bei der Auslegung dieser Bedingungen sind die folgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
"CPL" - bezeichnet das Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Zivilgesetzbuch in seiner geänderten Fassung.
"Verkäufer" - ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung eines Vertrages im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt.
"Käufer" - ist der Kunde des Verkäufers, mit dem der Kaufvertrag geschlossen wird.
"Waren" - die neuen Teilmobile, die Gegenstand des Verkaufs zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sind und in der Auftragsbestätigung angegeben sind. Dabei handelt es sich um industrielle Kommunikationskomponenten, die z. B. für die Übertragung von Daten in einer industriellen Umgebung verwendet werden. Die Waren erfordern eine besondere Behandlung, auch wenn sie einfach umgeschlagen werden.
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II. Vertragsgegenstand, Bestellung und Abschluss des Vertrages
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung des Eigentums an den in der Auftragsbestätigung aufgeführten einzelnen beweglichen Sachen (nachfolgend "Kaufgegenstand" genannt).
2. Der Verkäufer verkauft und der Käufer erwirbt hiermit den vorgenannten Kaufgegenstand und nimmt diesen zu dem nachstehend vereinbarten Kaufpreis in Besitz.
3. Die Parteien haben vereinbart, sich das Eigentumsrecht vorzubehalten. Das Eigentum an den Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers und der Annahme der Waren durch den Käufer auf den Käufer über.
4. Die Bestellung des Käufers für die Waren (die "Bestellung") ist die Grundlage für den Abschluss des Kaufvertrags.
5. Die Bestellung enthält insbesondere die Identifikationsdaten des Käufers, seine Rechnungsadresse, die Kontaktperson, die gewählte Art der Lieferung der Ware, die Menge und die Typspezifikation der Ware. Die Bestellung kann per Post an die Adresse des Firmensitzes des Verkäufers (nachfolgend "Kontaktadresse" genannt), per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@westercom.eu oder telefonisch an den Vertreter des Verkäufers gerichtet werden.
6. Nach der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine generierte Zusammenfassung des Inhalts der Bestellung sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen (im Folgenden "Auftragsbestätigung" genannt).
7. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die eingegangene Bestellung zu bestätigen. Eine unbestätigte Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend.
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8. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Auftragsbestätigung des Käufers per E-Mail annimmt. Erhält der Verkäufer keine Annahme der Auftragsbestätigung, kommt der Kaufvertrag mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Waren oder der Annahme der Waren zustande, je nachdem, was früher eintritt.
9. Für den Fall, dass der Käufer eine Bestellung per Telefon aufgibt, gilt das in dieser Klausel beschriebene Verfahren für den Vertragsabschluss entsprechend.
III. Kaufpreis der Ware und Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis für die Waren (nachfolgend "Kaufpreis" genannt) wird zwischen den Parteien in der Auftragsbestätigung vereinbart. Der Käufer trägt die Kosten für die Lieferung der Waren an den Käufer, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.
2. Der Verkäufer stellt eine Rechnung - Steuerdokument in elektronischer Form mit einem Fälligkeitsdatum von 14 Arbeitstagen aus, es sei denn, auf der Rechnung ist etwas anderes angegeben oder zwischen den Parteien vereinbart. Auf Wunsch des Käufers stellt der Verkäufer einen Steuerbeleg in Papierform aus und sendet ihn dem Käufer über den Postlizenznehmer zu.
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3. Der Käufer ist verpflichtet, den Steuerbeleg innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung an den Verkäufer zurückzusenden, wenn diese entgegen den Vertragsbedingungen ausgestellt wurde oder fehlerhafte oder unrichtige Angaben enthält, wobei der Grund für die Rücksendung anzugeben ist. Der Verkäufer berichtigt entweder den Steuerbeleg oder annulliert ihn und stellt einen neuen Steuerbeleg aus. Die Ausstellung eines berichtigten oder neuen Steuerdokuments ändert nichts am ursprünglichen Fälligkeitsdatum.
4. Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis durch Überweisung oder Bareinzahlung auf das in diesen Geschäftsbedingungen oder auf dem Steuerdokument angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit dem auf dem erhaltenen Steuerbeleg angegebenen variablen Zahlungssymbol zu zahlen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist im Falle einer bargeldlosen Zahlung oder einer Bareinzahlung zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
5. Der Kaufpreis ist an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum fällig, und die Zahlungsweise des Kaufpreises ist hierin festgelegt. Der Kaufpreis ist spätestens zu dem Datum fällig, das in der an den Käufer zu übermittelnden Rechnung angegeben ist.
6. Die Installation der Waren und die Inbetriebnahme sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags oder des Kaufpreises, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7. Bei Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % für jeden Verzugstag zu berechnen.
IV. Lieferbedingungen
1. Die Waren können dem Käufer übergeben werden:</p
a) zur persönlichen Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers in Prag, Na okraji 335/42, Veleslavín, 162 00 Prag 6 geliefert. In diesem Fall muss der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person seine Berechtigung zur Abholung der Ware nachweisen, oder
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b) Lieferung an die vom Käufer im Kaufvertrag angegebene Adresse, wo die Waren vom Käufer oder einer vom Käufer schriftlich bevollmächtigten Person abgeholt werden. Ist der Ort der Lieferung im Kaufvertrag nicht vereinbart, so ist dies der Sitz des Käufers.
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2. Die gewählte Transportart wird in der Auftragsbestätigung angegeben, wobei der Verkäufer den Transport über ein Transportunternehmen wählt, mit dem er in einer vereinbarten Vertragsbeziehung steht und mit dem der Käufer einverstanden ist.
3. Die Waren werden dem Käufer innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist geliefert. Die Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Die Lieferfrist gilt mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer zum Transport als eingehalten.
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4. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer angegebenen Ort zu liefern, so hat der Käufer die Waren bei der Lieferung zu übernehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder an einen anderen Ort als im Kaufvertrag angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu tragen.
5 Wenn die Annahme der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren aus anderen als rechtlichen Gründen verweigert wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Ersatz des dem Verkäufer entstandenen Schadens zu verlangen. Falls der Käufer die bestellte Ware nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem als Liefertermin festgelegten Datum am Lieferort abholt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Bestellung zu stornieren.
6 Verkäufer und Käufer verpflichten sich, im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages das Gesetz Nr. 69/2006 Slg. über die Durchführung internationaler Sanktionen in der jeweils gültigen Fassung, alle damit zusammenhängenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sowie die einschlägigen Verordnungen und Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Sanktionen einzuhalten. Der Verkäufer hat insbesondere das Recht, die Lieferung der Waren in ein Gebiet, das internationalen Sanktionen unterliegt, oder zugunsten einer Einrichtung oder Person, die internationalen Sanktionen unterliegt, zu verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Waren nicht in einen Staat oder ein Gebiet weitergeliefert werden, der/das internationalen Sanktionen unterliegt, oder dass die Waren nicht an eine Einrichtung oder Person geliefert werden, die internationalen Sanktionen unterliegt. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch den Käufer gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags.
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7 Der Übergang der Schadensgefahr an den Waren erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung und Annahme der Waren durch den Käufer.
V. Qualitätsgarantie und Reklamationsverfahren
1. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Qualitätsgarantie für einen Zeitraum von 12 Monaten, sofern auf dem Lieferschein für Teilwaren nichts anderes angegeben ist. Es gilt dann die auf dem Lieferschein angegebene Gewährleistungsfrist. Die Garantiezeit für Westermo-Produkte beträgt 60 Monate, es sei denn, auf dem Lieferschein für die Unterwaren ist etwas anderes angegeben.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Empfang der Ware durch den Käufer.
3 Der Verkäufer hat dem Käufer die Waren in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung zu liefern. Sind Beschaffenheit und Ausführung nicht vereinbart, so hat der Verkäufer in einer für den aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Zweck geeigneten, sonst üblichen Beschaffenheit und Ausführung zu leisten.
4. Der Käufer hat keine Rechte aus einer mangelhaften Leistung, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er bei Abschluss des Kaufvertrages bei Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen müssen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Sendung (Anzahl der Packstücke, Unversehrtheit des Klebebandes mit dem Firmenlogo, Unversehrtheit des Kartons) zusammen mit dem Spediteur sofort bei Anlieferung der Ware gemäß dem beiliegenden Lieferschein zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme einer Lieferung zu verweigern, die nicht dem Kaufvertrag entspricht, z. B. weil die Lieferung unvollständig oder beschädigt ist. Nimmt der Käufer eine solche beschädigte Sendung vom Frachtführer entgegen, ist er verpflichtet, den Schaden im Übergabeprotokoll des Frachtführers zu beschreiben. Der Verkäufer ist unverzüglich über die unvollständige oder beschädigte Sendung zu informieren.
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6 Der Käufer ist ferner verpflichtet, die Waren so bald wie möglich nach Erhalt zu prüfen und sich von ihren Eigenschaften und ihrer Menge zu überzeugen. Der Käufer erhält mit den Waren eine Gebrauchsanweisung, die der Verkäufer zu studieren empfiehlt. Andernfalls geht der Käufer das Risiko ein, dass die Ware durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigt wird und er kann den Mangel nicht im Rahmen seines Rechts aus Mängeln an der Ware oder der Garantie für die Beschaffenheit der Ware geltend machen.
7. Wenn die mangelhafte Leistung des Verkäufers eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, hat der Käufer das Recht:
a) den Mangel durch Lieferung einer neuen Sache ohne Mangel oder durch Lieferung einer fehlenden Sache zu beseitigen;
b) den Mangel durch Nachbesserung der Sache zu beseitigen;
c) ein angemessener Nachlass auf den Kaufpreis; oder
d) vom Vertrag zurücktreten.
8. Ist die mangelhafte Leistung des Verkäufers eine unerhebliche Vertragsverletzung, so hat der Käufer das Recht:</p
g) den Mangel zu beseitigen, oder
h) zu einem angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.
9. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei Anzeige eines Mangels der Ware oder unverzüglich nach Anzeige eines Mangels der Ware schriftlich mitzuteilen, welches Recht er im Sinne des vorstehenden Absatzes der Geschäftsbedingungen gewählt hat. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern.
10. Der Verkäufer gewährleistet weder die vollständige Kompatibilität der verkauften Waren und ihrer Komponenten mit anderen, nicht vom Verkäufer genehmigten Komponenten, noch mit Software oder anderen Anwendungen, deren Funktionalität vom Käufer im Kaufvertrag nicht ausdrücklich verlangt wurde.
11. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel an den Waren, die durch die Verwendung falscher oder mangelhafter Geräte oder Einrichtungen, falscher Verbrauchsmaterialien oder daraus resultierender Schäden entstehen. Darüber hinaus erstreckt sich die Garantie nicht auf Mängel an den Waren, die durch unsachgemäße Bedienung, unsachgemäße oder unsachgemäße Handhabung, Verwendung und Installation entgegen der Gebrauchsanweisung oder durch die Auswirkungen von Überspannungen im Stromnetz verursacht wurden. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Sachgewährleistung, wenn der Mangel durch ein äußeres Ereignis verursacht wird, nachdem der Käufer die Ware übernommen hat.
12. Die Garantie gilt nicht für Waren mit beschädigten Schutzsiegeln, Informationsaufklebern, Seriennummern usw. Siegel und Seriennummern sind integraler Bestandteil des Produkts und schränken in keiner Weise das Recht des Käufers ein, die Waren in vollem Umfang zu nutzen und zu handhaben, wofür die Waren bestimmt sind.
13. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden an den Waren, die verursacht werden durch:
i) mechanische Schäden an den Waren,
j) elektrische Überspannungen (sichtbar verbrannte Bauteile oder Leiterplatten),
k) Verwendung der Waren unter Bedingungen, die in ihrer Temperatur, Staubigkeit, Feuchtigkeit, chemischen und mechanischen Wirkung nicht der vom Verkäufer oder Hersteller unmittelbar vorgesehenen Umgebung entsprechen,
l) unsachgemäße Installation, Handhabung, Betrieb oder Vernachlässigung der Waren,
m) Die Waren sind durch übermäßige Belastung oder durch eine Nutzung, die gegen die in der Dokumentation oder den allgemeinen Richtlinien festgelegten Bedingungen verstößt, beschädigt worden,
n) durch unqualifizierte Eingriffe oder Veränderung der Parameter,
o) Waren, die vom Kunden verändert worden sind, wenn der Mangel durch diese Veränderung entstanden ist,
p) Die Güter sind durch Naturgewalten oder höhere Gewalt beschädigt worden.
14. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass alle an den Käufer gelieferten Waren in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Herstellers oder Lieferanten zu verwenden sind. Jede Verwendung der Waren, einschließlich der Handhabung, erfordert eine fachgerechte Handhabung. Gleichzeitig müssen die Waren mit der notwendigen Sorgfalt verwendet werden.
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15. Der Käufer hat Mängelhaftungsansprüche bei der Kontaktadresse des Verkäufers schriftlich geltend zu machen und ist verpflichtet, einen Kaufnachweis für die Ware vorzulegen.
16. Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme von Waren zur Reklamation zu verweigern, wenn die reklamierten Waren oder Teile davon verunreinigt sind oder nicht den grundlegenden Anforderungen an eine hygienisch unbedenkliche Vorlage der Waren zur Reklamation entsprechen.
17. Für eine Reklamation muss die reklamierte Ware an den Verkäufer geliefert werden und sollte sorgfältig gesichert sein, um Transportschäden zu vermeiden, und sollte die reklamierte Ware (einschließlich des kompletten Zubehörs) enthalten; der Verkäufer empfiehlt, eine detaillierte Beschreibung des Mangels und ausreichende Kontaktdaten des Käufers (z.B. Name/Firmenname, Rücksendeadresse, Telefonnummer) beizufügen. Ohne diese Angaben ist es dem Verkäufer nicht möglich, die Herkunft und den Mangel der Ware zu identifizieren.
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18. Die zur Reklamation eingereichten Waren werden nur auf den vom Käufer in seiner Reklamation angegebenen Mangel geprüft.
19. Wenn der Verkäufer feststellt, dass die Ursache der Probleme mit den Waren nicht die beanstandeten Waren sind und nicht unter die Gewährleistung und Haftung für Mängel an den Waren fallen, wird die Reklamation des Käufers zurückgewiesen. Stimmt der Käufer zu, die Ware auf seine Kosten reparieren zu lassen, so werden dem Käufer die Kosten der Reparatur gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der ausgewählten autorisierten Reparaturstelle in Rechnung gestellt.
20. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung eines Mangels, werden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Reklamation, bearbeitet. Die Frist von 60 Kalendertagen kann im Einvernehmen mit dem Käufer verlängert werden, nachdem die Forderung geltend gemacht wurde. Die Frist für die Erledigung der Reklamation wird unterbrochen, wenn der Verkäufer oder der beauftragte Dienst nicht alle für die Erledigung der Reklamation erforderlichen Unterlagen erhalten hat (Teile der Ware, andere Dokumente usw.). Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer aufzufordern, die Unterlagen so schnell wie möglich zu vervollständigen. Die Frist ist von diesem Zeitpunkt an gehemmt, bis der Käufer die angeforderten Dokumente liefert.
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21. Der Käufer wird über die Erledigung der Reklamation über die von ihm beim Kauf der Ware angegebene E-Mail-Adresse informiert. Wenn die Waren durch einen Versanddienstleister verschickt wurden, werden sie nach der Bearbeitung automatisch an die Adresse des Käufers geschickt. Andernfalls wird der Verkäufer oder der autorisierte Service den Käufer auffordern, die reparierte/neue Ware abzuholen. Bei der persönlichen Abholung der Ware nach der Reklamationserledigung muss der Käufer das Dokument vorlegen, auf dessen Grundlage die Ware zur Reklamation angenommen wurde, und sich ausweisen.
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22. Wird die beanstandete oder neue Ware nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung der Abrechnung abgeholt (unter Mitteilung der Abrechnung ist in diesem Zusammenhang die Übersendung einer E-Mail im Sinne des vorstehenden Absatzes dieser Bedingungen zu verstehen), so ist der Verkäufer berechtigt, bei der Versendung der Ware den Betrag des Lagergeldes für die Ware zu berechnen.
23. Die Rechte des Käufers aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen Regelungen (insbesondere den Vorschriften der §§ 2099 bis 2112 BGB).
VI. Rücktritt und andere Möglichkeiten der Beendigung
1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, darüber hinaus kann der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien schriftlich gekündigt werden.
2. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sind berechtigt, vom Kaufvertrag wegen einer wesentlichen Verletzung des Kaufvertrages im Sinne des § 2002 BGB zurückzutreten. Die Parteien kommen überein, Folgendes als wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne von Abschnitt 2002 des NCC zu betrachten:
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a) Verzug bei der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate des Kaufpreises für einen Zeitraum von mehr als 30 Kalendertagen ab dem Fälligkeitstag;
b) Versäumnis des Verkäufers bei der Lieferung der Waren für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen nach Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferfrist;
3. Wird über den Käufer rechtskräftig der Konkurs eröffnet und beseitigt der Käufer die Gründe für die Konkurseröffnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Konkursbeschlusses, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer Waren aus dem bereits geschlossenen Kaufvertrag zu liefern, und ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung von den Kaufverträgen zurückzutreten oder die Bestellung zu stornieren.
4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen nach der Mitteilung des Verkäufers alle vom Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten fehlerfreien Waren unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an den vom Verkäufer benannten Ort zurückzusenden, und der Verkäufer erstattet dem Käufer den Teil des Kaufpreises zurück, der bis dahin für die im Rahmen des Kaufvertrags bestellten Waren gezahlt wurde, und zwar jeweils nach Erhalt der Waren vom Käufer.
5. Mit Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vertrag, ausgenommen:
a) die ihrer Natur nach und nach dem Willen der Parteien die Beendigung des Vertrages überdauern sollen, insbesondere Rechte und Pflichten, die in Schadensersatzregelungen, Vertragsstrafen, Geheimhaltungsverpflichtungen oder Bestimmungen zum Schutz der Rechte des Anbieters am Vertragsgegenstand enthalten sind;
(b) und Verpflichtungen zur Zahlung der fälligen Verpflichtungen oder des Preises für die tatsächlich erbrachte Leistung oder einen Teil davon;
6. Der Widerruf muss schriftlich durch ein an die andere Partei gerichtetes Schreiben erfolgen. Der Rücktritt wird mit der Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Partei wirksam.
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VII. Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers
1. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen über die geschäftliche Zusammenarbeit mit dem Käufer nach Absprache mit dem Käufer auf seine Website zu stellen.
2. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Änderung der Verhältnisse gemäß § 1765 Abs. 2 des NTC.
3. Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, die Anwendung der Vorschriften der §§ 1799 und 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf dieses Vertragsverhältnis auszuschließen.
4. Durch diesen Vertrag werden keine Urheberrechte eingeräumt oder übertragen, sondern nur das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software.
VIII. Haftung für Schäden
1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Behandlung der Waren, Nichtbeachtung der Anweisungen und Empfehlungen des Verkäufers oder des Lieferanten, unsachgemäße Installation, Betrieb oder Vernachlässigung der Waren, unsachgemäße Lagerung der Waren, Schäden durch äußere Ereignisse verursacht werden.
2. Die Parteien sind sich einig, dass der Schaden auf einen Gesamtbetrag von 100.000CZK im Sinne der NPL begrenzt ist.
IX. Datenschutz
1. Im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags stellt der Käufer dem Verkäufer freiwillig seine personenbezogenen Daten zur Verfügung. Der Käufer stellt dem Verkäufer personenbezogene Daten in dem Umfang zur Verfügung, der sich aus dem ausgefüllten Kopf des Kaufvertrages ergibt (d.h. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Kontonummer).
2. Die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen erhobenen personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Verkäufer in elektronischer oder Papierform verarbeitet und gespeichert, und zwar nur so lange wie nötig.
3. Dem Käufer ist bekannt, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten genau und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.
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4. Der Käufer hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt hat, korrigieren zu lassen. Der Antrag auf Berichtigung personenbezogener Daten muss schriftlich an die Anschrift des Geschäftssitzes des Verkäufers gerichtet werden.
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5. Der Käufer ist berechtigt, Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, was der Verpflichtung des Verkäufers entspricht, dem Käufer diese Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer für die Bereitstellung der Informationen eine angemessene Gebühr zu verlangen, die die für die Bereitstellung der Informationen erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
6 Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verpflichten sich der Verkäufer und der Käufer zur Einhaltung des Gesetzes Nr. 69/2006 Slg. über die Durchführung internationaler Sanktionen in der jeweils gültigen Fassung, aller damit zusammenhängenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sowie der einschlägigen Verordnungen und Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf internationale Sanktionen. Der Verkäufer hat insbesondere das Recht, die Lieferung der Waren in ein Gebiet, das internationalen Sanktionen unterliegt, oder zugunsten einer Einrichtung oder Person, die internationalen Sanktionen unterliegt, zu verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Waren nicht in einen Staat oder ein Gebiet weitergeliefert werden, der/das internationalen Sanktionen unterliegt, oder dass die Waren nicht an eine Einrichtung oder Person geliefert werden, die internationalen Sanktionen unterliegt. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch den Käufer gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags.
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7. Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer seine Zustimmung zur Zusendung kommerzieller Mitteilungen erteilt, wird der Verkäufer zu diesem Zweck nur solche personenbezogenen Daten des Käufers verarbeiten, die im Hinblick auf die Möglichkeit der Zusendung kommerzieller Mitteilungen erforderlich sind. Der Käufer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Zusendung von kommerziellen Mitteilungen jederzeit schriftlich zu widerrufen. Die Mitteilung über den Widerruf der Zustimmung zum Erhalt kommerzieller Kommunikation muss schriftlich an den Sitz des Verkäufers oder per E-Mail an info@westercom.eu gesendet werden.
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X. Unvorhergesehene Umstände
1. Wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, z.B. wenn die Nachfrage das derzeitige Warenangebot des Verkäufers übersteigt, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefertermin der Waren zu verlängern, jedoch nicht länger als unbedingt erforderlich.
2. Die im vorstehenden Absatz genannte Bedingung gilt auch für Fälle von vis maior, wie Naturkatastrophen usw.
3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Waren zu liefern, die nicht auf Lager sind.
XI. Schutz der Geschäftsgeheimnisse und der Geschäftspolitik des Verkäufers
1. Der Käufer verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Kenntnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln und zu schützen, insbesondere sie vertraulich zu behandeln, sie nicht ohne Zustimmung des Verkäufers an andere Personen weiterzugeben und sie nicht in einer Weise zu verwenden, die dem Verkäufer schaden könnte.
XII. Schlussbestimmungen
1. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ergeben, richten sich nach dem Inhalt des Kaufvertrags selbst, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, sowie nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dem NCC.
2. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden vom Schiedsgericht der Tschechischen Handelskammer und der Tschechischen Landwirtschaftskammer nach dessen Regeln durch einen vom Präsidenten des Schiedsgerichts ernannten Einzelschiedsrichter endgültig entschieden.
3. Alle Marketing- und sonstigen Werbematerialien des Verkäufers sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihr Inhalt ist für den Verkäufer nicht bindend.
4. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Käufers aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
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5. Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so gilt stattdessen die Bestimmung, die der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung nach Inhalt und Zweck am nächsten kommt. Die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt.
6. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
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7. Der Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.
8. Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag in erster Linie gütlich beizulegen.
9. Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, die Anwendung der Bestimmungen der §§ 1799 und 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf dieses Vertragsverhältnis auszuschließen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. April 2018 in Kraft. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Diese geänderten Bedingungen werden auf der Website des Verkäufers unter www.westercom.eu/VOP.pdf veröffentlicht.
Westercom s.r.o.